Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden / Auftraggeber oder Lieferanten wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB gelten nicht bei Vergabe / Aufträge nach VOB/A oder VOL/A. Alle Verhandlungen und Aufträge zwischen der Tischlerei Zimmer OHG und dem Kunden / Auftraggeber erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( Stand 06 /2024 ). Sie sind vereinbarter Bestandteil aller Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Tischlerei Zimmer OHG. Dies gilt auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf alle zukünftigen Lieferungen und vertraglichen Absprachen der Beteiligten.

Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung unseres Angebotes beziehungsweise unserer Auftragsbestätigung bei abweichender Bestellmenge oder Größen durch den Kunden / Auftraggeber zustande. Der Auftraggeber bleibt an seine unterschriebene bzw. übermittelte Erklärung gebunden.

• 2.1
  Auftragsannahme
  Mit der schriftlichen Erteilung des umseitigen Auftrages erkennt der Kunde / Auftraggeber die folgenden Vertragsbedingungen als vorrangig gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen an. Der Auftragnehmer widerspricht entgegenstehenden Bedingungen des Auftragnehmers ausdrücklich.
• 2.2
  Angebote / Auftragsbestätigung
  Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Fall erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Beschaffenheit, Maße, Konstruktionen und Mengen-abnahmen sind mit der Angebotsabgabe verbindlich. Änderungen daraus, können Preisänderungen ergeben. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Als Auftragseingang wird ausdrücklich das unterschriebene Angebot, die unterschriebene Auftragsbetätigung oder die schriftliche Bestätigung mit Angabe der Kommissionsnummer per Mail anerkannt. Auftragseingänge nach der Bindefrist von Angeboten ergeben keine automatische Auftragsannahme. Die Preise müssen neu verhandelt werden.
• 2.3
  Bestellungen, Auftragsbestätigungen und nachträgliche Änderungen
  Bestellungen sind in Schriftform mit Unterschrift und Datum einzureichen. Bei Bestellungen ist die Rechnungsanschrift und falls abweichend die Lieferanschrift anzugeben. Nachträgliche Änderungen von Anschriften werden kostenpflichtig. Die Kosten trägt der Kunde / Auftraggeber. Auftragsbestätigungen sind sorgfältig zu prüfen und in Schriftform zurückzusenden. Auftragsbestätigungen gelten als verbindlich, Änderungswünsche nach Auftragsbestätigungen sind nur in Schriftform einzureichen. Eventuell daraus entstehende Kosten trägt der Besteller / Auftrag-geber. Inhalte die von der schriftlichen Auftragsbestätigung von dem Angebot abweichen müssen vom Kunden /Auftraggeber binnen 5 Werktage ab dem Datum der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt oder widersprochen werden.
• 2.4
  Preise
  ie Preise gelten für die umseitig angegebenen Stückzahlen mit fest gelegten Maßen und dessen Konstruktionsart. Nachträgliche Änderungen erhalten geänderte Preise. Die Preise gelten ab Werk zuzüglich ausgewiesener Mehrwertsteuer. Erfolgt die Leistung später als vier Monate nach Vertragsabschluss, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise in dem Umfang anzupassen, in dem die Kosten im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachweislich gestiegen sind. Als Maßstab gelten Lohn-, Material-, Produktions- und alle Transportkosten.

Fertigungslisten, Zeichnungen und Grafiken sind sorgfältig zu prüfen und in Schriftform zurück-zusenden. Änderungswünsche sind nur soweit die fertigungstechnische Umsetzung es erlaubt möglich. Es gilt die Auftragsbestätigung. Änderungen daraus können Preisänderungen und somit Nachtragsangebote ergeben. Die erneute Freigabe wird erforderlich. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

• 3.1
  Lieferung und Lieferzeiten
  Die von uns gelieferte Ware ist anzunehmen. Bei Annahmeverzug durch den Kunden sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Der Versand durch Speditionen erfolgt ausschließlich bis Bordsteinkante. Für das Entladen und Vertragen ist der Kunde/Auftraggeber verantwortlich. Die von uns oder durch Dritte gelieferte Ware ist unverzüglich auf Beschädigungen zu überprüfen. Beschädigte Waren oder Verpackungen sind auf dem Lieferschein im Beisein der Fahrer zu vermerken. Beschädigte Waren sind mit der Ankunft zu dokumentieren. Mündliche Zwischenabreden gelten nicht, diese haben nur informatorischen Charakter und sind für uns nicht bindend. Liefertermine bedürfen der Schriftform und sind nur als solche bindend. Bei Lieferungen mit anschließender Montage durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber für die Passierbarkeit von Treppen verantwortlich. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von Ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt. Kosten für eventuelle Teillieferungen und dessen Mehraufwendungen übernimmt der Kunde/ Auftraggeber. Die Gefahr geht bei dem Verladen der Ware auf den Auftraggeber über, selbst wenn der Transport vom Auftragnehmer durchgeführt wird. Bei Lieferungen und bei Lieferungen mit Montagen ist der Auftraggeber verpflichtet ausreichend Parkplätze für den Zeitraum der Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer bereit zu halten oder bereit zu stellen.
• 3.2
  Lieferverzögerung
  Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Unsere Liefertermine sind unverbindlich. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum Vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, indem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft-zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir halten uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.
• 3.3
  Verpackungen und Verpackungskosten
  Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmittel nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller / Auftraggeber verpflichtet sich, die Entsorgung der Verpackungen und Verpackungsmittel auf eigene Kosten zu tragen. Verpackungskosten richten sich nach der Größe und Beschaffenheit der Ware und sind Bestandteil der gesamten Ware.
• 3.4
  Warenrücknahme
  Die speziell angefertigten Produkte sind von einer Warenrücknahme ausgeschlossen. Beschädigte Warenrücknahmen sind vor der Rücksendung schriftlich anzuzeigen.

Die Zustellung der Rechnungen erfolgt ausschließlich auf elektronischen Weg per E- Mail im Pdf-Format und ist SSL- verschlüsselt. Wünschen Sie die Rechnung auf postalischen Weg, ist dies bei Auftragsvergabe unbedingt anzuzeigen. Benötigen Sie zur Vorlage beim Finanzamt eine geteilte Rechnung über Material- bzw. Fertigungskosten, muss dies bei Auftragsvergabe angezeigt werden. Nachträgliche Bearbeitungen sind kostenpflichtig. Ist kein verbindlicher Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagsrechnung vereinbart werden. Zahlungshinweise und Pläne entnehmen Sie bitte unseren Angeboten in dessen Schlusstexten. Ein Skontoabzug welcher nicht gesondert vereinbart wurde, wird vom Auftragnehmer nachgefordert.

• 4.1
  Zahlungsfähigkeit
  Der Auftraggeber verpflichtet sich vor bzw. bei Vertragsabschluss dem Auftragnehmer gegenüber auf Umstände die auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen könnten bekannt zu machen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die berechtigte Zweifel an der Bonität der Kunden / Auftraggebers entstehen lassen steht dem Auftragnehmer ein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde / Auftraggeber erhält zur Entkräftung eine Frist von 7 Tagen um diese Bedenken in Form von Hinterlegung einer Sicherheitsleistung oder Zahlung des geschuldeten Betrages per Vorkasse zu leisten. Der Kunde / Auftraggeber ist verpflichtet den durch den Rücktritt entstandenen Schaden zu ersetzen.
• 4.2
  Fälligkeit
  Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnungslegung erfolgt vorab um Geldbeschaffungen und pünktliche Überweisungen durch den Auftraggeber sicher stellen zu können sowie in angemessener Frist Rechnungen zu überprüfen. Die Rechnung wird mit der Lieferankündigung versendet. Die Fälligkeit beginnt mit der Übergabe der Waren sowie mit Beendigung von Montagearbeiten. Für verspätete Zahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt bankübliche Zinsen zu verlangen.

Ein Widerrufsrecht gilt nur bei bauseitig geschlossenen Verträgen. Die Widerrufsfrist beträgt hierfür 14 Tage ab unterzeichneten Vertrag. Für alle anderen in unseren Räumen abgeschlossenen Verträge gilt kein Widerrufsrecht. Dies gilt ebenso für postalisch und per Mail zugestellte Verträge welche kein Widerrufsrecht enthalten und in unseren Geschäftsräumen eingegangen sind.

• 5.1
  Rücktritt vom Vertrag
  Tritt der Kunde / Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers vor Einleitung der Fertigung vom Vertrag zurück, kann der Auftragnehmer einen pauschalen Betrag in Höhe von 30 % des Auftragswertes als entstandenen Schaden geltend machen. (entgangener Gewinn / Unkosten). Mit Beginn der Vorbereitungsmaßnahmen und Materialbestellungen kommen noch die bereits tatsächlichen Kosten hinzu. Ein Rücktrittsrecht des Kunden / Auftraggebers nach Fertigstellung von Bauelementen oder Bauteilen wird widersprochen. Der Kunde / Auftraggeber hat das Recht fertig gestellte Bauteile selbst abzuholen, die Montage selbst vorzunehmen und Anspruch auf Erstattung bereits dafür getätigter Zahlungen zu erhalten, sofern vertraglich festgehalten.
• 5.2
  Abschluss der Aufrechnung
  Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

Die Einbauöffnungen müssen bereits zugänglich und montagebereit gehalten werden. Für die Ausführung und Montageart ist das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung bindend. Auf besonderen Wunsch vereinbaren wir die Demontage und das Ausbauen von Altelementen vertraglich. Für diese Verträge wird keine Haftung auf Beschädigungen angrenzender Bauteile übernommen. Falls Rollläden mitgeliefert werden, sind die Öffnungen vom Kunden / Auftraggeber fachgerecht herzustellen. Das Freistemmen von Putzen und das Wiederherstellen von Putzen ist nicht Bestandteil des Montageumfanges. Ebenso das Wiederherstellen von Anstrichen und Tapeten. Im Altbau ist nach dem Ausbau von Altelementen ein bauseitiger Glattstrich am Ziegelgewände vorzunehmen. Der Vertrag kann um diese Position erweitert werden. Zum Montageumfang gehören keine Kräne, Gerüste, Schutzdächer, Absturzsicherungen und ähnliche Hilfsmittel. Diese sind dem Auftragnehmer vor Montagebeginn TÜV-gerecht bereitzustellen. Mitgelieferte und überlassene Hinweise nach der Montage von Holzfenstern sind für Kunden / Auftraggeber bindend. Das betrifft das Lüften während der Bauphase, die Verwendung von richtigen Klebebändern vor dem Einputzen, die Pflege- und Wartungsanleitungen sowie die Bedienungs- und Sicherheitshinweise von Bauelementen.

Die von uns geschuldete, vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Der Besteller / Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die erhaltene Lieferung auf Maße, Werkstoffe und Beschaffenheit zu prüfen. Erkennbare Mängel müssen innerhalb von drei Werktagen angezeigt werden. Der Besteller / Auftraggeber ist verpflichtet, Beweise für die Mängel zu sichern und uns die Gelegenheit zur Überprüfung zu geben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware als abgenommen. Die Abnahme von gelieferten Waren hat unmittelbar zum Liefer-Zeitpunkt zu erfolgen. Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

• 7.1
  Mängelrüge
  Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Unternehmern innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Weiter-führend gilt dies auch für Privatpersonen.
• 7.2
  Mängelverjährung
  Für die Mängelverjährung gelten die gesetzlichen Bestimmungen ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
• 7.3
  Art und Dauer der Gewährleistung und Garantie
  Die Tischlerei Zimmer übernimmt für die gelieferten und eingebauten Produkte die Gewährleistung im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen. Die Gewährleistung nach BGB beträgt fünf Jahre auf Materialfehler und 2 Jahre auf Verschleißteile wie z.B. Beschläge. Die Gewährleistung auf elektrische Bauteile beträgt generell 1 Jahr. Gelieferte Bauelemente erhalten generell 2 Jahre Garantie. Die Gewährleistungsansprüche nach VOB Verträgen beträgt 4 Jahre auf Lieferung und Montage, auf Verschleißteile ebenfalls 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme oder spätestens mit dem Datum der Schlussrechnung. Glasfehler oder Einschlüsse unterliegen den Richtlinien des Bundes- verbandes für Flachglas und werden separat behandelt. Diese Richtlinien stellen wir auf Anforderung gerne kostenlos zur Verfügung. Bitte beachten Sie, das Ihre Elemente wie Fenster und Türen unverzüglich nach Lieferung auf Unversehrtheit zu überprüfen sind. Bei Anlieferungen überprüfen Sie bitte die Verpackungen auf Beschädigungen und zeigen Sie diese mit Erhalt auf den Lieferschein, schriftlich siehe auch 2.8 an. Auf Reparaturarbeiten an Holzbauteilen, wie zum Beispiel das Einsetzen und Ergänzen schadhafter Stellen im Holz, geben wir generell keine Gewährleistung. Durch die Hygroskopie von Holzbauteilen, verbunden mit den unterschiedlichen Schwundverhalten, stellt das keinen Mangel dar.
• 7.4
  Voraussetzungen für die Gewährleistung
  Bei Fenstern, Türen und Toren handelt es sich um Gebrauchsgegenstände zu deren Erhalt der Gebrauchstauglichkeit eine regelmäßige Instandhaltung ( Wartung / Pflege, Inspektion, Instandsetzung und Verbesserung ) erforderlich ist. Voraussetzung für die Gewährleistung und Produkthaftung ist neben einer ordnungsgemäßen Instandhaltung die bestimmungsgemäße Verwendung. Die Instandhaltung ist nicht Bestandteil der vertraglichen Leistungen. Sie als Auftraggeber bzw. Bauherr haben für die notwendige Wartung / Pflege und Inspektion verbunden mit Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen selbstständig Sorge zu tragen. Bereits mit der Teilabnahme einer Leistung beginnt Ihre Verpflichtung. Damit Sie Ihre Gewährleistungsansprüche nicht verlieren und noch sehr lange Freude an Ihren neuen Fenstern, Türen und Toren haben, ist es zwingend erforderlich, dass Sie die Bedienungs-, Lüftungs-, Pflege- und Wartungsanleitung sorgfältig durchlesen und beachten.
• 7.5
  Umsetzung der Gewährleistung
  Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Kunde / Auftraggeber nicht das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde / Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

Sämtliche Lieferungen des Auftragnehmers bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen in dessen Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Bei Nichtbegleichung von Forderungen sind wir berechtigt, alle beweglichen Teile auch bereits die im Bauwerk befindlichen bis zur Klarstellung der Forderung einzusammeln und einzubehalten. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass bei Verstößen von Forderungen, es zur Beeinträchtigung von Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüchen kommen kann. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

An allen Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

Die Fenster bzw. Türflügel nicht zusätzlich belasten! Anmerkung für Ihre Fenster und Türen. Diese erfüllen bei geschlossenen Zustand die geforderten Normen der EnEV auf Luftdurchlässigkeit, Windlasten und Schlagregendichtigkeit. Extreme Belastungen wie z. B. Stürme, Unwetter mit Hagel oder das Abspritzen von Fensterelementen mit Hochdruckreiniger oder Wasserschlauch entsprechen nicht den normalen Bedingungen. Ihr Fenster kann und muss diesen Belastungen nicht standhalten. Drücken Sie die Flügel nicht an die Fenster oder Türlaibungen.

• 10.1
  Geöffnete oder gekippte Fenster und Türen erfüllen keine Anforderungen an den Wärme-,Schall-,Schlagregen- und Einbruchschutz.
• 10.2
  Geschlossene Fenster und Türen erreichen zum Zwecke der Lüftung die erforderliche Mindestluftwechselzahl nicht. Werden die Fensterelemente zur Lüftung herangezogen, ist je nach Raumvolumen und vorherrschenden Klima eine ausreichend wiederkehrende Lüftung vorzunehmen.
• 10.3
  Herkömmliches Glas erfüllt keine Anforderungen an Einbruch- und Brandschutz.
• 10.4
  Sicherheitsrelevante Beschlagsteile sind regelmäßig von einem Fachmann auf festen Sitz und Verschleiß zu kontrollieren und ggf. nachzuziehen bzw. auszutauschen.
• 10.5
  Schutz der Fenster- und Türelemente während der Bauphase ist Aufgabe des Bauherrn. Falsch eingesetzte oder zu lange angebrachte Klebebänder können die Lackoberflächen beschädigen. Verschmutzte Holzoberflächen können zu dauerhaften Schäden führen. Beachten Sie Anleitungen zum Lüften während der Bauphase.
• 10.6
  Der ordnungsgemäße Sitz des Sicherungsstiftes am oberen Scherenlager muss nach Einbau überprüft werden ! Zwischen Flügel und Blendrahmen besteht Verletzungsgefahr durch Quetschungen. Bei weit geöffneten Fenster besteht Absturzgefahr. Besondere Gefahr kann beim Fensterputzen durch Windzug oder Fehlbedienung durch unkontrolliertes Zuschlagen entstehen. Achtung Verletzungsgefahr bei Glasbruch. Fenster niemals gewaltsam öffnen !
• 10.7
  Eine Haftung gegen Folgeschäden durch Unwetter ist ausgeschlossen.

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Sämtliche vom Kunden erhobenen, persönlichen Daten werden von uns grundsätzlich sorgsam und vertrauensvoll behandelt. Wir verweisen hier ausdrücklich auf unsere Datenschutzerklärung, die wir auf unserer Homepage kostenlos zur Verfügung stellen. Es gilt das Gesetz zur Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz neu 2018.

Der Firmensitz des Auftragnehmers ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Der Erfüllungsort ist für die Erstellung des Werkes unsere Produktionsstätte mit oben benannten Firmensitz. Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.